Halterhaftung für ungeplanten Deckakt

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[Fachbeitrag von Rechtsanwalt Frank Richter] Wer einem anderen einen Schaden zufügt, ist diesem zum Ersatz verpflichtet, wenn er diesen Schaden schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig, oder ausnahmsweise auch ohne Verschulden, nämlich im Falle der Gefährdungshaftung als Halter eines Tieres, verursacht hat.

Unsere Rechtsordnung kennt neben der Verschuldenshaftung in bestimmten Fällen eine Verantwortung für die Gefährdung anderer auch ohne eigenes Verschulden. Dazu zählt auch das „Halten von Tieren“, insb. wenn es sich um „Luxustiere“ handelt. Verantwortlich und damit schadensersatzpflichtig ist grundsätzlich der Halter des Tieres.

Tierhalter ist, wer über das Tier bestimmen kann, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das Risiko seines Verlustes trägt. Dies ist häufig der Eigentümer. Juristisch sind die Begriffe Eigentümer und Tierhalter jedoch streng zu trennen.

Die Tiergefahr muss sich in einem willkürlichen Verhalten des Tieres realisieren (LG Gießen, Urteil vom 01.01.1995, 1 S 437/94), dieses fehlt, wenn ein Pferd stolpert und es hierdurch zu einer Verletzung des Reiters kommt (LG Hagen, Urteil vom 14.12.2001).

Folgen derart tiertypischen Verhaltens ist oftmals auch eine Trächtigkeit. Auch hier gilt, dass der Rüdenhalter grundsätzlich die aus der Trächtigkeit entstehenden Schäden ersetzen muss. Ein paar Beispiele aus der Rechtsprechung (meist zu Hunden und Pferden) sollen hier die Einzelheiten erläutern:

Quasi gewaltsam verschaffte sich ein Mischlingsrüde Zugang zu seiner angebeteten Rottweiler-Hündin. Er grub sich unter dem Zaun durch, und es kam zu einem Deckakt. Um die ungewollte Trächtigkeit zu beseitigen, wurde die Hündin kastriert und die Welpenföten wurden entfernt. Diese Kosten sollte der Halter des Mischlingsrüden bezahlen, der sich aber weigerte. Das Amtsgericht gab dem Halter der Hündin teilweise Recht. Durch den ungewollten Deckakt ist dem Halter der Hündin ein Schaden entstanden. Dieser musste nicht damit rechnen, dass der Rüde die Grundstückseinfriedung überwindet. Er war weiter auch nicht verpflichtet, die Trächtigkeit austragen zu lassen, da die Folgekosten für das Aufziehen der Welpen höher gewesen wären als eine Unterbrechung der Trächtigkeit. Die Kosten der Kastration musste der Rüdenhalter aber nicht in voller Höhe bezahlen, da bei einer frühzeitigen Kontrolle der Hündin eine kostengünstigere Hormonspritze die Trächtigkeit bereits beseitigt hätte (Amtsgericht Lampertheim, Az: 3 C 306/98)

Das Landgericht Kassel 1981 (wie das OLG Köln, VersR 1977, 177 für ein Pferd) meinte sogar, dass im Rahmen der Schadensminderungspflicht in einem solchen Fall der Halter der Hündin verpflichtet sei eine Abtreibung vornehmen zu lassen (LG Kassel, ZfS 81, 263). Dies wird sich unter dem neuen Art. 20a GG und dem Tierschutzrecht aber sicherlich nicht mehr halten lassen.

Das OLG Hamm, Urteil vom 07.02.1990, 13 U 62/88, NJW-RR 1990, 1052 äußerte sich etwas differenzierter und postulierte:

  1. Ist eine Rassehündin läufig, hat der Hundehalter zur Verhinderung eines unerwünschten Deckaktes besondere Sicherungsmaßnahmen zu treffen.
  2. Sind die Sicherheitsmaßnahmen im Freien nicht ausreichend, um das Eindringen eines Rüden zu verhindern, darf der Halter seine läufige Hündin außerhalb des Hauses nicht ohne Aufsicht lassen.
  3. Wird eine Rassehündin von einem Mischlingsrüden gedeckt, ist der Hundehalter im Hinblick auf seine Schadensminderungspflicht zu einem Trächtigkeitsabbruch nicht verpflichtet. Er darf auch die Mischlingswelpen aufziehen.

En detail urteilte es, dass der Rüdenhalter nur verpflichtet ist, 1/4 des Schadens zu tragen, der dadurch entstanden ist, dass sein Mischlingsrüde Bobby auf dem Gelände der Klägerin deren Pon-Hündinnen Olcha und Margarytka gedeckt hat.

Die Mithaftung der Halterin der Hündinnen ergibt sich daraus, dass die Gefahr für die Entstehung eines Schadens durch Deckakte in erster Linie von der läufigen Hündin ausgeht (BGHZ 67, 129 = NJW 1976, 2130 = VersR 1976, 1090).

Das Gericht nahm einen Schadensbetrag von 8000 DM (2500 DM Kosten für die Aufzucht der Mischlingswelpen, welche Margarytka geworfen hat und 5500 DM Verdienstausfall wegen des Ausfalles eines Wurfs der Hündin Olcha) an.

Weiter begehrte die Klägerin auch die Kosten für drei angeschaffte Jung-Hündinnen als Ersatz für die trächtige Margarytka. Diese hätte das Gericht zugesprochen, wenn die Klägerin bewiesen hätte, dass Margarytka aufgrund der frühzeitigen Belegung durch Bobby zuchtuntauglich geworden ist, da die Klägerin dann – um sicher eine weitere Zuchthündin zu haben – drei Jungtiere erwerben durfte, da eine Hündin in Margarytkas Alter nicht zum Verkauf stand.

Dass die Hündin Margarytka und die Mischlingswelpen nicht verkauft, sondern verschenkt wurden, führte nicht zu einer Herabsetzung des ersatzfähigen Schadens. Es hat sich schon nicht ergeben, dass für diese Tiere überhaupt ein Kaufpreis zu erzielen war.

Hinsichtlich der Hündin Olcha wurde der Verdienstausfall für einen Wurf zugesprochen. Olcha musste nach der Unfall-Läufigkeit mit einem Wurf aussetzen. Der Klägerin ist dadurch der Verdienst, den sie mit dem aufgrund des bereits geplanten Deckaktes zur Welt gekommenen Pon-Welpen hätte erzielen können, entgangen.

Eine Rechtsschutz-/bzw. Tierhalterhaftpflichtversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.

Quelle: Newsletter vom 24.09.2014, 16H57

 


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